Carolina Trautner berichtet vom Grundsatzbeschluss in Banz
„Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Klausurtagung beschlossen, die Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen zu wollen“, berichtet die Landtagsabgeordnete Carolina Trautner.
In der Vergangenheit kam es immer wieder zu zum Teil hochemotionalen Debatten rund um das Thema Straßenausbaubeiträge. Die CSU-Landtagsfraktion strebt daher eine nachhaltige Befriedung der Diskussionen rund um die Erhebung von Eigentümerbeiträgen beim Ausbau von kommunalen Straßen an.
„Wichtig ist dabei aber auch, einen Ausgleich der Interessen der Kommunen und der Eigentümer von privaten Grundstücken, die nicht finanziell überbelastet werden sollen, zu schaffen“, so Trautner weiter.
Während die landesgesetzliche Rechtslage von jeher für alle Städte und Gemeinden gleich war, hat sich der konkrete Vollzug unterschiedlich entwickelt. Im bayerischen Durchschnitt haben 72,6 % der Kommunen Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen, in Unterfranken waren es 97,1 %, in Niederbayern hingegen nur 39,1 %.
„Dies war für uns Ausgangspunkt, eine Reform zu vollziehen und zunächst am bestehenden System festzuhalten und gleichzeitig die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge einzuführen. Da mit dieser Reform aus dem Jahr 2016 keine Befriedung eingetreten ist und mit Detailkorrekturen auch nicht zu erreichen ist, haben wir nun beschlossen, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen“, führt die Landtagsabgeordnete Trautner weiter aus. Ihr ist es nun ein wichtiges Anliegen, dass dabei die Städte und Gemeinden nicht im Stich gelassen werden.