Die frühere Sozialministerin und Landtagsabgeordnete Carolina Trautner freut sich über das von Innenminister Joachim Herrmann zugesagte Maßnahmenpaket für die bayerischen Feuerwehren.
Demnach wird mit der neuen Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie die Feuerwehrförderung massiv aufgestockt. Insgesamt beläuft sich das umfassende Maßnahmenpaket auf ein jährliches Volumen von mehr als 22 Millionen Euro, womit Städte und Gemeinden mit ihren Feuerwehren zukunftsweisend unterstützt werden. Die Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie (FwZR) wurde um weitere drei Jahre bis 31. Dezember 2027 verlängert und in diesem Zusammenhang inhaltlich überarbeitet.
Zu den Verbesserungen zählen dabei neue Fördertatbestände beim Feuerwehrhausneubau. In Zukunft sollen auch Förderungen für Generalsanierungen zu gleichen Förderfestbeträgen wie für einen Neubau möglich sein. „Dies ist ein wichtiger Anreiz, in Bestandsbauten zu investieren. Damit leistet die Förderung einen wichtigen Beitrag für den nachhaltigen Umgang mit kommunalen Bestandsgebäuden und baut Flächenversiegelungen vor“, führt Carolina Trautner aus.
Neu ist zudem die Möglichkeit, eine Förderung für geschlechtergetrennte Sanitärräume in bestehenden Feuerwehrhäusern gefördert zu bekommen. "Das ist ein überaus wichtiges Signal, um Frauen künftig noch stärker für den Feuerwehrdienst begeistern zu können und eventuelle Hemmnisse abzubauen", so Carolina Trautner.
Trautner freute sich zudem über die Ankündigung des Innenministers, wonach besonders kleinere Feuerwehren und der ländliche Raum Unterstützung finden sollen. „Wir haben dazu den Festbetrag für den ersten und zweiten Stellplatz bei einem Neubau oder einer Generalsanierung eines Feuerwehrhauses von bisher jeweils 121.000 Euro auf 160.000 Euro angehoben", stellt Joachim Herrmann heraus. Von dieser deutlichen Anhebung um etwa ein Drittel sollen insbesondere kleinere Gemeinden im ländlichen Raum profitieren. Hinzu kommt ein Plus von 25 Prozent bei den Förderfestbeträgen für vier Standardfahrzeugtypen.
Auch für die besonders belasteten Feuerwehren mit einem Autobahnabschnitt oder einer mehrspurig ausgebauten Schnellstraße verbessert sich die Fördermöglichkeit: So erhöhen sich die Festbeträge für die erforderlichen Spezial-Fahrzeuge um jeweils 25 Prozent.
Bereits zum 1. Juni 2023 hatte das Bayerische Innenministerium die Feuerwehrförderung deutlich aufgestockt: die Festbeträge für die Feuerwehrhausförderung wurden verdoppelt, die Festbeträge für die Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten um 30 Prozent erhöht.