Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente für den Haushalt 2023 zu setzen.
Die Sozial- und Gesundheitspolitikerin Carolina Trautner legte dabei in den Vorberatungen ihren Fokus auf ihre thematischen Schwerpunkte.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags werden von den Initiativen unter anderem folgende inhaltliche Akzente gesetzt, die eine bayernweite Wirkung haben und von den Fachpolitikern der CSU und den Freien Wählern unterstützt werden:
Mit der Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit fördert der Freistaat junge Menschen, die besondere Schwierigkeiten haben, ihren Platz in der Arbeitswelt zu finden, um sie beruflich und sozial einzugliedern. In Bayern gibt es hierfür ein hochwertiges Angebot an erfolgreichen ganzheitlichen Qualifizierungs- und Ausbildungsprojekten in aktuell 20 Einrichtungen, insbesondere in Jugendwerkstätten. Durch passgenaue Hilfen wird eine nachhaltige Eingliederung in die Arbeitswelt ermöglicht. Soziale Kompetenzen und berufliche Fertigkeiten sollen in einem möglichst betriebsnahen Umfeld vermittelt werden. Auf Initiative der CSU-Fraktion werden die Maßnahmen auch 2023 fortgeführt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2,46 Mio. Euro.
Hilfe für Obdachlose: Kein Dach über dem Kopf zu haben ist eine der extremsten Notlagen, die ein Mensch erleben kann. Es ist deshalb unsere Pflicht und unsere Verantwortung, bedürftigen Menschen bestmöglich zu helfen. Da insbesondere aufgrund der aktuellen Energie-Krise der Bedarf an Unterstützungsmaßnahmen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten stark gestiegen ist, haben sich die Sozialpolitiker der CSU dafür eingesetzt, dass die Mittel im Rahmen des Aktionsplans „Hilfe bei Obdachlosigkeit“ um weitere 650.000 Euro verstärkt werden. Dadurch können bestehende Projekte zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit und zur Rückführung von obdachlosen Menschen in die Gesellschaft fortgeführt und neue Projekte angestoßen werden.
Im Bereich Gesundheit freut sich Carolina Trautner, dass beispielsweise die Weiterentwicklung des BORN-Projekts mit 400.000 Euro Berücksichtigung gefunden hat. Das Bayernweite-Onkologische-Radiologie-Netzwerk – kurz ‚BORN‘ des Bayerischen Zentrums für Krebsforschung (BZKF) nutzt die Chancen der Digitalisierung für die Versorgung von Krebspatientinnen und Krebspatienten. Ziel ist es, bei Tumorerkrankungen die bildgebende Untersuchung in ganz Bayern beginnend an den Universitätskliniken einheitlich durchzuführen, in strukturierter Weise auszuwerten und eine sichere IT-Struktur für die Datenerhebung und den Datenaustausch zu entwickeln. Nach der Erprobung an den sechs Universitätskliniken in Augsburg, Erlangen, München, Regensburg und Würzburg kann die standardisierte Erfassung von Bildgebungsdaten künftig in andere Kliniken und Praxen übertragen werden, so dass Patientinnen und Patienten in ganz Bayern profitieren.
Wichtig war für Trautner auch die ambulante Kinderhospizstiftung, die mit 200.000 Euro bedacht werden soll.
Daneben freut sich die Gesundheitspolitikerin, dass mit AETAS die Kinderkrisenintervention mit 150.000 Euro profitieren soll. „Dieses Geld wird für akut traumabelastete Kinder, Jugendliche, deren Bezugspersonen und Fachkräfte an der richtigen Stelle eingesetzt“, so Trautner.
Insgesamt sind es rund 30 Projekte und längerfristige Vorhaben in den Fachbereichen Soziales und Gesundheit, die bei den Fraktionsinitiativen berücksichtigt werden, sollte sich der Haushaltsausschuss mehrheitlich den Vorschlägen der Regierungskoalitionen anschließen.
