Nächste Woche wird der Bundestag neu gewählt. Im Mittelpunkt stehen dabei gerade die Themen „Medizinische Versorgung und Pflege“. Laut dimap-Umfrage vom Herbst 2024 sind sie für 64% „sehr wichtig“, für weitere 30% „wichtig“: kein anderes Politikfeld bewegt die Menschen so sehr. Am 23.2. geht es daher auch um eine Richtungsentscheidung für mehr Kommunikation und Austausch. Einen solchen gab es in dieser Wahlperiode nämlich praktisch nicht. Die Herausforderungen sind aber nur gemeinsam zu bewältigen: In die Überlegungen zur Krankenhaus-Versorgung müssen die Länder und Praktiker einbezogen werden. Zur Sicherung der Arzneimittelversorgung braucht es, wie in Bayern, einen Pharma-Dialog mit allen Playern. Die überfällige Überwindung der Sektorengrenzen von ambulant und stationär setzt ein Umdenken sowie eine Kommunikation miteinander voraus. CDU und CSU plädieren in ihrem Wahlprogramm daher zurecht „für einen Mentalitätswandel in der Gesundheitspolitik: Miteinander und nicht gegeneinander ist das Gebot der Stunde!“
Dass Grüne, SPD und FDP in einem Ampel-Revival im Bundestag auf den letzten Metern versuchen, mit Hilfe einer Entbudgetierung der Hausärzte ihre verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahre etwas zu korrigieren, ist löblich. Dieser Schritt reicht aber für die dringend nötige Stärkung der ambulanten Versorgung längst nicht aus. Denn die Wartezeiten auf Facharzttermine sind in den letzten Jahren immer weiter angewachsen. Hierzu haben die Ampel-Parteien vor allem durch die völlig evidenzlose Streichung der Neupatientenregelung beigetragen, die erst 3 Jahre zuvor durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeführt worden war. Diese Streichung war ein Fehler, der vor allem auf Kosten der Patientinnen und Patienten ging und geht. Durch Steigerungen der Leistungen im ambulanten Bereich werden auch stationäre Ressourcen, u.a. in den Notaufnahmen, geschont. Insgesamt sinken so die Gesamtkosten im Gesundheitssektor. Die Neu-Patientenregelung muss daher für den fachärztlichen Bereich wieder eingeführt werden!
Wasserstoffstrategie für die Region: Gemeinsam die Zukunft gestalten! Im Rahmen einer CSU-Schwabenrunde im Bayerischen Landtag kamen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammen, um über die Bedeutung von Wasserstoff für energieintensive Unternehmen und die regionale Entwicklung zu diskutieren.
Mit dabei waren Experten der Technischen Hochschule Augsburg, der Universität Augsburg, des Fraunhofer/FIM, des BIFA Umweltinstituts, des Landkreises Augsburg, der Regio Augsburg Wirtschaft GmbH sowie der BWF-Group.
Dabei wurde deutlich: Eine erfolgreiche Wasserstoffstrategie braucht ein starkes Netzwerk, das Innovationen fördert und den Wandel in der Industrie aktiv gestaltet.
Versagen Herz, Leber oder Lungen terminal, so ist eine Organtransplantation die einzige Rettung vor dem Tod. Nierenkranke haben die Dialyse, warten aber oft 10 Jahre oder länger auf eine Transplantation. Deutsche Patienten haben nur die Hälfte der Chancen im Vergleich zu Patienten in direkten Nachbarländern. Denn in Belgien, Holland, Frankreich, Österreich und Tschechien wird doppelt so oft transplantiert, in Spanien fast dreimal so oft. Fast alle Länder Europas und insbesondere alle Länder im Eurotransplant-Verbund haben die Widerspruchsregelung eingeführt - als Zeichen des Bekenntnisses einer Gesellschaft, möglichst viele Leben retten zu wollen. Gerade angesichts der gestrigen Anhörung im Deutschen Bundestag stellen wir fest: Es ist längst überfällig, dass Deutschland das Grundrecht auf Leben auch für Patientinnen und Patienten auf den Wartelisten zur Organtransplantation bestmöglich umsetzt und von europäischen Nachbarn lernt! Es ist Zeit für die Widerspruchslösung!
Sorgeverantwortung hat viele Gesichter. Eine sehr vulnerable Gruppe sind hier „Young Carer“. Der Anteil junger Menschen, die regelmäßig für chronisch kranke oder anderweitig hilfebedürftige Angehörige sorgen, sie betreuen bzw. pflegen, liegt in Deutschland bei etwa 5 %. Ihre Bedürfnisse unterscheiden sich in vielem von denen erwachsener sorgender Angehöriger. Gut ist daher, dass es in Bayern bereits Beratungs- und Unterstützungsangebote für Young Carer gibt. Lehrkräfte, Ärzte oder Sozialarbeiter sollten – über Fortbildungsangebote - weiter für die Bedürfnisse von solchen Kindern und Jugendlichen sensibilisiert werden. Weil es aktuell mehr Studierende mit Sorge- als mit Erziehungs-Verantwortung gibt, bedarf es einer stärkeren Sensibilisierung auch der studentischen Beratungsservices. Wichtig ist der Zugang zu kurzfristiger Ersatzpflege; wünschenswert die Schaffung einer besonderen Anerkennung für Young Carer, etwa im Rahmen des „Weißen Engels“. Wir dürfen Young Carer mit ihren Problemen nicht allein lassen!
Die frühere Sozialministerin und Landtagsabgeordnete Carolina Trautner freut sich über das von Innenminister Joachim Herrmann zugesagte Maßnahmenpaket für die bayerischen Feuerwehren.
Demnach wird mit der neuen Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie die Feuerwehrförderung massiv aufgestockt. Insgesamt beläuft sich das umfassende Maßnahmenpaket auf ein jährliches Volumen von mehr als 22 Millionen Euro, womit Städte und Gemeinden mit ihren Feuerwehren zukunftsweisend unterstützt werden. Die Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie (FwZR) wurde um weitere drei Jahre bis 31. Dezember 2027 verlängert und in diesem Zusammenhang inhaltlich überarbeitet.
Zu den Verbesserungen zählen dabei neue Fördertatbestände beim Feuerwehrhausneubau. In Zukunft sollen auch Förderungen für Generalsanierungen zu gleichen Förderfestbeträgen wie für einen Neubau möglich sein. „Dies ist ein wichtiger Anreiz, in Bestandsbauten zu investieren. Damit leistet die Förderung einen wichtigen Beitrag für den nachhaltigen Umgang mit kommunalen Bestandsgebäuden und baut Flächenversiegelungen vor“, führt Carolina Trautner aus.
Neu ist zudem die Möglichkeit, eine Förderung für geschlechtergetrennte Sanitärräume in bestehenden Feuerwehrhäusern gefördert zu bekommen. "Das ist ein überaus wichtiges Signal, um Frauen künftig noch stärker für den Feuerwehrdienst begeistern zu können und eventuelle Hemmnisse abzubauen", so Carolina Trautner.
Trautner freute sich zudem über die Ankündigung des Innenministers, wonach besonders kleinere Feuerwehren und der ländliche Raum Unterstützung finden sollen. „Wir haben dazu den Festbetrag für den ersten und zweiten Stellplatz bei einem Neubau oder einer Generalsanierung eines Feuerwehrhauses von bisher jeweils 121.000 Euro auf 160.000 Euro angehoben", stellt Joachim Herrmann heraus. Von dieser deutlichen Anhebung um etwa ein Drittel sollen insbesondere kleinere Gemeinden im ländlichen Raum profitieren. Hinzu kommt ein Plus von 25 Prozent bei den Förderfestbeträgen für vier Standardfahrzeugtypen.
Auch für die besonders belasteten Feuerwehren mit einem Autobahnabschnitt oder einer mehrspurig ausgebauten Schnellstraße verbessert sich die Fördermöglichkeit: So erhöhen sich die Festbeträge für die erforderlichen Spezial-Fahrzeuge um jeweils 25 Prozent.
Bereits zum 1. Juni 2023 hatte das Bayerische Innenministerium die Feuerwehrförderung deutlich aufgestockt: die Festbeträge für die Feuerwehrhausförderung wurden verdoppelt, die Festbeträge für die Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten um 30 Prozent erhöht.
Die Apotheke vor Ort ist ein hohes Gut: Ohne Termin erhält man dort persönliche Beratung in Gesundheitsfragen. Mit Notdiensten und der Herstellung von Rezepturarzneien erfüllen die Apothekerinnen und Apotheker weitere Gemeinwohlpflichten. Eine schwierige finanzielle Situation, Fachkräftemangel, Lieferengpässe und Bürokratie führen bei vielen zur Überlegung, ihre Apotheke zu schließen. Neben einer deutlichen Erhöhung und Dynamisierung des Festzuschlags gemäß Arzneimittelpreisverordnung von derzeit 8,35 Euro bleibt ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel das entscheidende Instrument, um die Apotheke vor Ort zu erhalten. Ein EuGH-Urteil vom 19.10.2016 nämlich hat zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen ausländischen Versand- und inländischen Präsenzapotheken geführt, die auch das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz von Ende 2020 nicht komplett aufheben konnte. Wir brauchen daher ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel, wie es in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gilt!
Mit Mut und Zuversicht begann das politische Jahr beim Neujahrsempfang des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz in Neusäß. Starke Reden von Hansjörg Durz und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, waren ein gelungener Start in den Bundestagswahlkampf.
Viele gute Gespräche rundeten den Empfang ab.
Die Kommunen im Landkreis Augsburg erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 117,4 Millionen Euro. Der Landkreis wird mit rund 55,98 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 61,38 Millionen Euro. „Gerade in Zeiten steigender Kosten und stagnierender Steuereinnahmen gilt: Der Freistaat Bayern und die bayerischen Kommunen halten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusammen. Auf allen Ebenen ist das Geld knapp. Die Schlüsselzuweisungen verschaffen den Kommunen ein wenig mehr finanziellen Spielraum “ sagt die Landtagsabgeordnete und frühere Sozialministerin Carolina Trautner.
Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz 1. „Doch auch die Kommunen sind von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen. Deswegen werden für 2025 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht – damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft investieren können“, sagt Carolina Trautner.
Landesweit stehen im Jahr 2025 für die Schlüsselzuweisungen 4,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 408,8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+9,2 Prozent). Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 11,98 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.
Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden. Deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen - eine wichtige Einnahmequelle. „Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort“, fasst Carolina Trautner abschließend zusammen.