Die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Carolina Trautner lädt herzlich ein zu einer Telefonsprechstunde am
Montag, 21. Februar 2022 von 10:00 – 11:00 Uhr.
Unter der Telefonnummer 08232/5030220 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt mit der Landtagsabgeordneten Carolina Trautner ins Gespräch zu kommen und persönliche Anliegen und Anregungen direkt an die Staatsministerin heranzutragen.
Wir haben ein ganzes Bündel an wirksamen Schutzmaßnahmen für unsere Kitas und sind bundesweit Vorreiter. Wir übertragen die neuen bayerischen Quarantäneregelungen für den Schulbereich auf den Kitabereich, mit einem Schwellenwert von 20 Prozent ?
Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.stmas.bayern.de/aktuelle-meldungen/pm2202-029.php
2023 finden in Berlin die Special Olympics Weltspiele statt. Hier zeigen mehr als 7.000 Athletinnen und Athleten einer breiten Öffentlichkeit, welch großartige Leistungen Menschen mit einer geistigen Behinderung erbringen können. Im Rahmen der Spiele werden die Sportlerinnen und Sportler aus den teilnehmenden Nationen bundesweit und damit auch in Bayern betreut.
„Der Freistaat unterstützt das Projekt „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ mit 154.000 Euro, denn Sport verbindet und Inklusion funktioniert dort besonders gut“, so Sozialministerin Carolina Trautner. Ausdrücklich begrüßt sie den Zuschlag für den Landkreis Augsburg, Gastgeberregion für die Special Olympics Weltspiele 2023 zu werden:
„Die Bewerbung des Landkreises Augsburg ist ein gutes Signal für die Teilhabe. Es zählt nicht die Herkunft, das Geschlecht oder eine Behinderung. Was zählt, ist die Freude daran, gemeinsam mit Gleichgesinnten die eigenen Fähigkeiten und Talente weiterzuentwickeln und seine Grenzen zu testen. Als Sozialministerin ist es mir sehr wichtig, dass Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt und unbefangen miteinander Sport treiben, arbeiten, wohnen oder ihre Freizeit verbringen. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass von den 216 Städten, Gemeinden und Landkreisen, die als Host Towns der Special Olympics World Games Berlin 2023 ausgewählt wurden, 38 bayerische Kommunen zu Gastgeber-Kommunen ernannt wurden, darunter eben auch der Landkreis Augsburg.“
Ziel des Projekts ist es zudem, inklusive Strukturen zu schaffen, die dazu dienen, dauerhaft mehr Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung Zugang zum organisierten Sport zu ermöglichen und damit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter voran zu bringen. Gleichzeitig können sich die Teilnehmerregionen als gute Gastgeber präsentieren und den Menschen in der Region so dieses bedeutende Thema durch Veranstaltungen und Aktionen näherbringen.
„Wenn es darum geht, die Rechte von Frauen zu stärken, hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel meine vollste Unterstützung: Talent kennt kein Geschlecht, Frauen brauchen gleiche Rechte, gleiche Bezahlung und gleichen Einfluss – ganz selbstverständlich. Auch Gewalt gegen Frauen müssen wir gemeinsam mit aller Kraft bekämpfen.
Wenn Bundesfamilienministerin Anne Spiegel die Abschaffung des Paragrafen 219a, also das Werbeverbot für Abtreibungen, in einem Atemzug allein mit der Stärkung von Frauenrechten begründet, wird sie diesem sensiblen und verantwortungsvollen Thema allerdings nicht gerecht. Hier geht es um mehr: um den Schutz des Lebens – der ungeborenen Kinder ebenso wie von Frauen, die Entscheidungen in schwierigster Situation alleine treffen und vielleicht ihr Leben lang darunter leiden. Jetzt schnell das Werbeverbot zu streichen löst diese Probleme nicht. Ich wünsche mir vielmehr eine respektvolle gesellschaftliche Debatte, die fachliche Information sowie persönliche Beratung und Unterstützung in den Mittelpunkt stellt – und damit das Leben von Mutter und Kind. Beiden gemeinsam müssen wir verpflichtet bleiben. Wir sollten hier auf die wertvollen Erfahrungen der Kirchen und all derer, die sich hier mit großer Verantwortung engagieren, nicht verzichten.“
Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2022 ist gestartet. Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner loben auch heuer wieder einen gemeinsamen Integrationspreis aus. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts!“ Dies teilte Sozialministerin und Landtagsabgeordnete Carolina Trautner nun mit.
Bis zum 25. Februar 2022 können sich Vereine und Institutionen sowie auch Einzelpersonen beteiligen, die sich für die Gesundheit von Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern einsetzen. Die Auszeichnung wird voraussichtlich am 6. Mai 2022 im Bayerischen Landtag verliehen.
Eine Migrationsgeschichte kann Einfluss auf die Gesundheit haben. Einerseits durch die Anpassung an eine neue, noch fremde Kultur, anderseits kann sie die Chance beeinträchtigen, eine adäquate Therapie zu erhalten, etwa, wenn Sprachbarrieren bestehen. Kommunikation jedoch ist für Prävention, Diagnose und Behandlung im Krankheitsfall eine wesentliche Voraussetzung dafür, um den Menschen schnell und erfolgsversprechend helfen zu können. Deshalb richtet sich die diesjährige Ausschreibung des Integrationspreises zum Beispiel an Einzelpersonen oder Institutionen, die sich engagieren, um Barrieren speziell im Gesundheitswesen abzubauen, um Menschen mit Migrationsgeschichte bei der Überwindung von kulturell begründeten, unterschiedlichen Auffassungen von Krankheit und Gesundheit zu unterstützen oder um gut integrierte Migrantinnen und Migranten zu Themen aus dem Bereich Gesundheit und Prävention auszubilden.
Der Bayerische Integrationspreis 2022 ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert. Dabei kann das Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden für Projekte und Initiativen im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einzusetzen. Die Entscheidung über die Preisträger trifft eine unabhängige Jury des Bayerischen Integrationsrates.
Die Bewerbungsformulare und weitere Informationen finden Sie unter: https://integrationsbeauftragte.bayern.de/integrationspreis/integrationspreis-2022/. Bei Fragen steht Ihnen die Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten zur Verfügung unter Tel. 089/2192-4308 oder E-Mail an integrationspreis@stmi.bayern.de.
Die Kommunen im Landkreis Augsburg erhalten rund 1,9 Mio. Euro vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagt Sozialministerin und Stimmkreisabgeordnete Carolina Trautner.
Landesweit stehen für das laufende Jahr 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung. „Damit bleibt der Freistaat der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen. Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, ergänzt Trautner.
Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, MdL, hat die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.
Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen. Daher wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv, entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten.
Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.
Die Region Augsburg erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 90,6 Mio. Euro. „Der Landkreis wird mit 45,9 Mio. Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 44,7 Mio. Euro. Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, sagt Staatsministerin und Stimmkreisabgeordnete Carolina Trautner.
Landesweit stehen im Jahr 2022 für die Schlüsselzuweisungen 4,0 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 67 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+ 1,7 Prozent). Die Mittel sind der größte Einzelposten im kommunalen Finanzausgleich. Sie bleiben auch im kommenden Jahr eine zuverlässige Finanzquelle. Dies ist insbesondere für finanzschwächere Kommunen ein wichtiges Signal. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen nach eigenem Belieben zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Sie stärken die kommunale Verwaltung vor Ort. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.
„Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2022 um 244,6 Millionen Euro oder 2,4 Prozent auf eine Rekordhöhe von 10,56 Milliarden Euro steigt“, sagt Carolina Trautner. „Zudem mildern wir bei den bayerischen Kommunen die teilweise weiterhin hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise. Der Freistaat stellt hierzu 330 Millionen Euro zur Verfügung. Für eine schnelle Hilfe wird noch im Jahr 2021 eine Abschlagszahlung von 200 Millionen Euro ausgezahlt.“
Ab dem Jahr 2023 soll auf der Bahnstrecke Augsburg – Buchloe ein Wasserstofftriebwagen zur Erprobung eingesetzt, wie Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann jetzt mitgeteilt hat.
Die seitens der Staatsregierung mit der Siemens AG und der Bayerischen Regionalbahn GmbH vereinbarte Erprobung des aktuell sich in der Entwicklung befindlichen Prototyps eines Wasserstofftriebwagens ist ein wichtiger Baustein in der bayerischen Wasserstoffstrategie. Gleichzeitig kann dies ein wichtiger Schritt sein, um weitere Erkenntnisse zur Brennstoffzellentechnologie im Bahnverkehr zu gewinnen.
Staatsministerin Carolina Trautner und der Landtagsabgeordnete Johannes Hintersberger begrüßen ausdrücklich, dass unter anderem auf der Strecke Augsburg-Buchloe-Füssen der zweiteilige Triebzug eingesetzt werden soll: „Wir freuen uns, dass in unserer Region, wenn im Jahr 2023 mit den ersten Fahrten gestartet wird, wichtige Erkenntnisse für diese Zukunftstechnologie gewonnen werden können. Ganz sicher wird die Region Augsburg, aber auch das Bahnland Bayern insgesamt davon profitieren können“, so Trautner.
Der emissionsfreie Schienenpersonennahverkehr soll im Freistaat verkehrspolitisch eine wichtige Rolle spielen. Als erstes Bundesland hat Bayern bereits 2018 ein Konzept entwickelt, das aktuell weiterentwickelt wird. Bis zum Jahr 2040 soll dabei die komplette Umstellung aller Züge im Schienenpersonennahverkehr auf emissionsfreie Fahrzeuge erreicht werden. „Alternative Antriebsmodelle, wie der Wasserstofftriebwagen, können hierzu ein wichtiger Baustein sein. Für Augsburg ist ein wichtiges Signal, dass der zweiteilige Triebzug dort stationiert wird“, führt Hintersberger abschließend aus, der das Wasserstoffprojekt in einem persönlichen Schreiben an Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL im Juli angeregt hatte.
Auch in diesem Jahr erhalten die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Augsburg mehr Fördermittel über die sogenannte Vereinspauschale vom Freistaat. Auch im Haushaltsjahr 2021 werden die bayernweiten Mittel von rund 20 Mio. Euro auf rund 40 Mio. Euro verdoppelt.
„Damit sollen unsere Sport- und Schützenvereine ohne großen bürokratischen Aufwand auch in der Corona-Pandemie unterstützt werden. Sie leisten für unsere Gesellschaft einen unermesslichen Beitrag“, so die Sozialministerin und Landtagsabgeordnete Carolina Trautner.
Wie sie nun vom Bayerischen Innenministerium mitgeteilt bekommen hat, steigt der Förderbetrag im Landkreis Augsburg von rund 897.000 Euro auf nun rund 966.000 Euro. „Dies ist ein wichtiges Signal für unsere Sport- und Schützenvereine, die wir in diesen für die Vereinsarbeit schwierigen Zeiten nicht im Stich lassen“, führt Trautner weiter aus. „Nur mit ehrenamtlicher Mitarbeit, die in den Vereinen vor Ort geleistet wird, können die Nachwuchsförderung und der Sportbetrieb im Breitensport weiter gewährleistet werden.“
Die Zuwendungen an die Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaats Bayern gewährt. Berechnungsgrundlage dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die zehnfache Gewichtung gibt. Eine weitere Bemessungsgrundlage ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen.